SPD: Zukunft der HSK gesichert

Belz: Die Kliniken können einen guten Zukunft entgegen sehen

„Die medizinische und pflegerische Leistung an den HSK ist hervorragend – jetzt geht es hoffentlich auch wirtschaftlich wieder bergauf, so dass die Kliniken einer guten Zukunft entgegensehen können.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Stephan Belz, den heute gefassten Magistratsbeschluss zur Zukunft der Dr. Horst Schmidt Kliniken. Der Magistrat hatte am Vormittag dem Vorschlag von Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann zugestimmt, die Rhön Klinikum AG als strategischen Partner mit 49 Prozent ins Boot zu holen.
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SPD Wiesbaden kritisiert Position der Grünen zum Klimaschutz

Ruf: „Wir stehen uneingeschränkt zum gemeinsam formulierten Klimaschutzziel 20-20-20. Es bedarf jedoch konkreter Vorschläge statt polemischer Vorwürfe.“

„Das Wiesbadener Klimaschutzziel 20-20-20 – 20% CO2-Reduktion und 20 % Erneuerbare Energien im Jahr 2020 – ist ambitioniert; das wissen alle im Umweltausschuss vertretenen Faktionen“, fasst Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, die Ergebnisse der Diskussion der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses zusammen. „Es ist der Verdienst des neuen SPD-Umweltdezernenten Arno Goßmann mit dem nun vorliegenden Klimaschutzbericht eine sachliche und fundierte Grundlage für die weitere Diskussion geschaffen zu haben. Gleichzeitig ist es jedoch wenig hilfreich, wenn die Wiesbadener Grünen nun versuchen in der Frage der Kraft-Wärme-Kopplung – kurz KWK – einen künstlichen Dissens zum Zwecke der Eigenprofilierung zu konstruieren, “ kritisiert Ruf die Position der Grünen.
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SPD: Deutsche Annington – Gewinninteressen vor Mieterinteressen

Becker: „Das Verhalten der Deutschen Annington ist ein Hohn“

„Es ist ein ganz starkes Stück, was sich die Deutsche Annington da mal wieder leistet“, ist der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Jürgen Becker, empört. Die Statik eines Hauses hält dem Druck der Mobilfunkmasten nicht mehr stand, Eternitleitungen im Bad. „Es ist ein Hohn, dass die Wohnungsgesellschaft zugibt, von den Problemen zu wissen, aber bisher nichts unternommen hat. Sogar trotz Intervention der städtischen Bauaufsicht“, ärgert sich der Stadtverordnete. Dass der Deutschen Annington, ein Tochterunternehmen einer Londoner Private-Equity-Gesellschaft, vorgeworfen werde, aufgrund des Gewinnstrebens die Interessen der Mieter zu vernachlässigen, sei nicht neu, „aber mal wieder hochaktuell“, so Becker. Annington werde regional und überregional von verschiedenen Mietervereinen eine mangelnde Instandhaltung der Wohnungen vorgeworfen. Becker fordert die Wohnungsgesellschaft auf die Mängel schnellstens zu beseitigen.
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Eckpunkte für die Errichtung des neuen Kongresszentrums „Rhein-Main-Hallen“ am Standort Friedrich-Ebert-Allee – „Wahrzeichenvariante“ –

Positionspapier der SPD Wiesbaden

Die Wiesbadener SPD hat am kurz vor Weihnachten ihre Konzeption für die Neuerichtung der Rhein-Main-Hallen vorgestellt. Diese sollen leicht verschoben am Standort der bestehenden Rhein-Main-Hallen in der Friedrich-Ebert-Allee entstehen. Im Zuge der Errichtung des neuen Kongresszentrums soll ein städtebaulich herausragendes Bauwerk mit einem attraktiven Aussichtspunkt mit Blick über die historische Wiesbadener Innenstadt als Gegenpol zum Hauptbahnhof entstehen, das als neues Wahrzeichen für unsere Stadt Identität stiftend wirken kann.

Wir veröffentlichen hier das Eckpunktepapier im vollen Wortlaut
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SPD Wiesbaden begrüßt Prüfung der Machbarkeit einer RegioBahn

Dennis Volk-Borowski: „Breite Diskussion mit der Öffentlichkeit ist notwendig.“

Die Wiesbadener SPD hat in der vergangenen Woche auf einem Unterbezirksbeirat über das Projekt RegioBahn diskutiert. Der sog. „Kleine Parteitag“ begrüßte die laufenden Untersuchungen des von Sigrid Möricke (SPD) geführten Stadtentwicklungsdezernates und bat die-Rathausfraktion und den Unterbezirksvorstand die Prüfungen weiterhin aktiv zu unterstützen. Dazu Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Projekt RegioBahn nach breiter und intensiver Diskussion auf große Zustimmung gestoßen ist. Die Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, dass ein solches Projekt eine zukunftsweisende Lösung aktueller und künftiger Verkehrsprobleme sein kann.
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