Volk-Borowski: "Konzept statt Alleingänge"

SPD kritisiert Schuldezernentin Rose-Lore Scholz

„Über Schulschließungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung“, korrigiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die hessische Kultusministerin, Dorothea Henzler, und die Wiesbadener Schuldezernentin Rose-Lore Scholz, in Bezug auf die angebliche Schließung der August-Hermann-Francke-Schule. Die Kultusministerin beabsichtige offenbar Wiesbaden zu einer Modellregion für Inklusion werden zu lassen. Nur schriftlich gebe es aus dem Hessischen Kultusministerium bisher rein gar nichts. Lediglich mündliche Verlautbarungen.
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SPD Wiesbaden kritisiert Grünen beim Thema Lärmschutz A643

Dennis Volk-Borowski: „Die Wiesbadener Grünen werfen Nebelkerzen um ihre eigene Verantwortung zu verschleiern“

„Das derzeitige Verhalten der Wiesbadener Grünen in Sachen Lärmschutz beim Neubau der Schiersteiner Brücke ist unerträglich“, kritisiert Dennis Volk-Borowski, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion die jüngsten Aussagen der Wiesbadener Grünen. „Es ist schlicht falsch, dass die neue Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke durch die Auflage eines Bebauungsplanes für das Areal der ehemaligen „Knochenmühle“ den Bund zu weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen zwingen könnte.“ Das Gegenteil sei der Fall! Da inzwischen ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schiersteiner Brücke vorliege, müsse im Falle eines neuen Bebauungsplanes nun die Landeshauptstadt Wiesbaden die Kosten für den Lärmschutz übernehmen. „Diesen Schuh sollten wir uns als Landeshauptstadt Wiesbaden nicht anziehen. Ob es uns passt oder nicht: Im Planungsrecht gilt in diesem Bereich leider die Devise, wer zuletzt kommt, muss zahlen“, führt Volk-Borowski weiter aus.“
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Stadtparlament beschließt weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit

Manjura: „Langjährige SPD-Forderung wird Wirklichkeit“

„Ein guter Tag für die Schüler und Eltern der Albert-Schweitzer-Schule. Endlich kann die Schulsozialarbeit auch an der Kostheimer Schule für Lernhilfe umgesetzt werden“, begrüßt Christoph Manjura, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, den gestrigen Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, die damit einem Antrag der Koalition aus SPD und CDU folgte. „Damit wird eine langjährige Forderung der Wiesbadener SPD Wirklichkeit und das erfolgreiche Instrument Schulsozialarbeit kann an allen Wiesbadener Haupt- und Gesamtschulen, sowie den drei Wiesbadener Schulen für Lernhilfe vorgehalten werden“ erläutert Manjura.
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SPD Wiesbaden zum Lärmschutz: Bund und Land sind in der Pflicht

Nadine Ruf: „Die Hessische Landesregierung kann sich nicht einfach so aus ihrer Verantwortung stehlen – das Angebot Arno Goßmanns für einen Lärmschutzpakt steht “

„Beim Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke sind eindeutig der Bund und das Land in der Pflicht“, stellt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, für die SPD Rathaus-Fraktion fest. Hier gelte das Verursacherprinzip: „Die zusätzliche Lärmbelastung wird durch den Ausbau der Bundesfernstraße A 643 durch Bund und Land induziert. Bund und Land sind daher auch für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichem Straßenverkehrslärm zuständig“.
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SPD Wiesbaden honoriert Leistungen des städtischen Hochbauamtes

Vera Gretz-Roth: „Die Gründung der neuen Baugesellschaft steht nicht in Konkurrenz zu der erfolgreichen Arbeit des Hochbauamtes“

„Die anstehende Gründung der WiBau ist ein wichtiger Schritt in der Optimierung der Konzernstruktur der Landeshauptstadt Wiesbaden. Da es sich jedoch gleichzeitig nur um eine Restrukturierung innerhalb des Stadtkonzerns handelt, bleibt die erfolgreiche Arbeit des städtischen Hochbauamtes von diesem Schritt vollkommen unberührt“, stellt Vera-Gretz Roth, planungspolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, fest.
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SPD Wiesbaden sieht Handlungsbedarf wegen G8/G9-Doppeljahrgängen

Kerstin Geis: „Das Land wälzt Aufgaben auf die Stadt ab, die dafür kräftig zahlen muss“

„Es kann nicht sein, dass die Stadt für Aufgaben des Landes zahlen muss“, empört sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Kerstin Geis. Mit der Einführung von G8 an den Gymnasien kommt es auch in den Wiesbadener Oberstufen zu Doppeljahrgängen. Dafür müssen an der Gutenbergschule und dem Gymnasium am Mosbacher Berg neue Räume geschaffen werden.
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Eckpunkte für die Errichtung des neuen Kongresszentrums „Rhein-Main-Hallen“ am Standort Friedrich-Ebert-Allee – „Wahrzeichenvariante“ –

Positionspapier der SPD Wiesbaden

Die Wiesbadener SPD hat am kurz vor Weihnachten ihre Konzeption für die Neuerichtung der Rhein-Main-Hallen vorgestellt. Diese sollen leicht verschoben am Standort der bestehenden Rhein-Main-Hallen in der Friedrich-Ebert-Allee entstehen. Im Zuge der Errichtung des neuen Kongresszentrums soll ein städtebaulich herausragendes Bauwerk mit einem attraktiven Aussichtspunkt mit Blick über die historische Wiesbadener Innenstadt als Gegenpol zum Hauptbahnhof entstehen, das als neues Wahrzeichen für unsere Stadt Identität stiftend wirken kann.

Wir veröffentlichen hier das Eckpunktepapier im vollen Wortlaut
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SPD Wiesbaden begrüßt Prüfung der Machbarkeit einer RegioBahn

Dennis Volk-Borowski: „Breite Diskussion mit der Öffentlichkeit ist notwendig.“

Die Wiesbadener SPD hat in der vergangenen Woche auf einem Unterbezirksbeirat über das Projekt RegioBahn diskutiert. Der sog. „Kleine Parteitag“ begrüßte die laufenden Untersuchungen des von Sigrid Möricke (SPD) geführten Stadtentwicklungsdezernates und bat die-Rathausfraktion und den Unterbezirksvorstand die Prüfungen weiterhin aktiv zu unterstützen. Dazu Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Projekt RegioBahn nach breiter und intensiver Diskussion auf große Zustimmung gestoßen ist. Die Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, dass ein solches Projekt eine zukunftsweisende Lösung aktueller und künftiger Verkehrsprobleme sein kann.
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