Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und CDU zur Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2011

Die CDU-SPD-Koalition wird gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die durch das Verhalten von Linke/Piraten und Bündnis 90/Die Grünen verursachte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2011 für alle Beteiligten mit dem geringst möglichen zeitlichen Zusatzaufwand durchgeführt wird. Daher haben wir für alle Interessierten unsere politischen Statements zu einzelnen Tagesordnungspunkten schriftlich ausformuliert und stellen diese der Presse und im Internet öffentlich zur Verfügung. Die Beratungsdauer der heutigen Stadtverordnetensitzung wird damit erheblich verkürzt.
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SPD Wiesbaden: Lohnerhöhung bei WiBus bedeutet eine Stärkung des kommunalen Busverkehrs

Dennis Volk-Borowski: „Die SPD hat in den vergangenen Wochen für eine Verbesserung der Situation bei WiBus gekämpft.“

„Die Wiesbadener SPD hat in den vergangenen Wochen intensiv an einer Verbesserung der Situation bei WiBus gearbeitet. Die nun vereinbarte Lohnerhöhung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und das erste greifbare Ergebnis unserer Bemühungen“, kommentiert Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der der SPD-Rathausfraktion die von den Tarifpartnern für die WiBus-Fahrer ausgehandelte Lohnerhöhung von 6%. „Es ist der Verdienst unserer neuen Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke, dass die Wiesbadener Verkehrspolitik wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt“, so Volk-Borowski weiter. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, uns nun gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und auf den ersten Erfolgen auszuruhen."
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SPD Koalition wird Jugendverbandsarbeit stärken

Manjura: "Jugendleiter leisten eine wertvolle Arbeit für die Stadtgesellschaft. Dies soll entsprechend honoriert werden"

"Die ehrenamtliche Jugendarbeit in Wiesbaden wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Anerkennung erfahren und durch die Koalition aus SPD und CDU gestärkt werden“ kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD- Rathausfraktion, Christoph Manjura, die Diskussion zum ehrenamtlichen Engagement von Jugendlichen in Wiesbaden. Vergünstigungen im Rahmen der Jugendleitercard (Juleica) in Wiesbaden, Räume für Jugendliche, Erhöhung der Zuschüsse für Fahrten und Lager – die Große Koalition habe die wichtigsten Bedarfe zur Stärkung der ehrenamtlichen Jugendarbeit erkannt und sich diesen Themen in ihrer Koalitionsvereinbarung angenommen. Die Jugendleitercard sei mit einer mehrwöchigen, hochwertigen Ausbildung verbunden. Alle Jugendleiter leisten eine wertvolle Arbeit für die Stadtgesellschaft.
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Charity-Monday zu Gunsten der Clown Doktoren

Erstmals initiierten die Betreiber der „Weihnachtspyramide“ auf dem Wiesbadener Sternschnuppenmarkt, Familie Schürmann einen so genannten Charity Monday. Das Konzept: Zwei prominente Persönlichkeiten leisten für zwei Stunden Standdienst und der Erlös geht zu Gunsten einer wohltätigen Organisation. Stadträtin Gaby Wolf (SPD) und dem Vorsitzenden der SPD Stadtverordnetenfraktion Sven Gerich gelang es während ihrer Schicht 700€ einzunehmen.
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SPD: Koalition beschließt Krippenplatzausbau auf über 40 Prozent

„Der Chancengleichheit bei der Krippenplatzvergabe kommen wir mit der massiven Ausweitung des Krippenangebots ein großes Stück näher“, ist sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, sicher. „Vom Ausbau werden erst dann alle Familien gleichermaßen profitieren, wenn es entsprechend dem von den Eltern in einer Befragung geäußerten Bedarf auch ausreichend Plätze gibt“, erklärt der Sozialpolitiker. Um dieses von den Eltern der Stadt ausdrücklich gewünschte Ziel angesichts der damit verbundenen enormen finanziellen Herausforderungen erreichen zu können, werden die Elternbeiträge für den Ganztagsplatz im Krippenbereich auf 250 Euro, im Elementar- und Hortbereich auf 160 Euro angehoben.
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SPD Wiesbaden befürwortet Hundesteuererhöhung sowie ganzheitliches Vorgehen gegen Hundekot

Ruf: „In den letzten Jahren wurden 250 Hundekotbeutelspender aufgestellt. Zum Jahreswechsel ist nur die Erhöhung der Bußgelder und der Hundesteuer an der Reihe.“

"Die Verschmutzung der Wiesbadener Gehwege, Grünanlagen und Straßen mit Hundekot ist ein dauerhaftes Ärgernis“, stellt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion fest. „Die Wiesbadener SPD fordert daher seit Jahren ein konsequentes, gleichzeitig aber auch ganzheitliches Vorgehen gegen dieses Problem. In den letzten Jahren wurden in ganz Wiesbaden flächendeckend Spender mit kostenlosen Hundekotbeuteln aufgestellt. Da sich dieses System inzwischen fest etabliert hat und von den der überwiegenden Zahl – der ohnehin ob mit oder ohne Beutelspender auf Sauberkeit bedachten – Hundebesitzer akzeptiert wird, ist es nun an der Zeit konsequent gegen den unbelehrbaren Rest vorzugehen.“
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SPD Wiesbaden befürwortet Nachverdichtung in der Schönbergsiedlung

Dr. Vera Gretz-Roth: „Nachdem der Investor zugesagt hat, endlich auch mit der Sanierung der Bestandwohnungen zu beginnen, steht dem Bau neuer Wohnungen nichts mehr im Wege.“

„Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist ein Kernanliegen der SPD/CDU-Koalition im Wiesbadener Rathaus. Der Planungsausschuss hat daher mit breiter Mehrheit eine Bauvoranfrage der Firma Quantum für eine Nachverdichtung in der Schönbergsiedlung gebilligt. In den kommenden Jahren können so fünfzig neue Wohnungen in der Helmholtzstraße entstehen“, fasst Dr. Vera-Gretz-Roth, planungspolitische Sprecherin der SPD Rathausfraktion, den aktuellen Sachstand zusammen.
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SPD Wiesbaden lädt Haus&Grund zur Diskussion über die RegioBahn ein

Dennis Volk-Borowski: „Viele der vermeintlichen Daten und Fakten beruhen auf überholten Annahmen. Wir wollen daher mit Haus & Grund ins Gespräch kommen.“

„Die Wiesbadener Diskussion um die RegioBahn ist derzeit noch sehr stark von der 90er-Jahre-Debatte um die damalige StadtBahn geprägt. Viele der vermeintlichen Fakten, Daten und Angaben beruhen daher auf überholten Annahmen“, erklärte Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion.
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Wiesbadener Tagblatt vom 23.11.2011

Medien beeinflussen Empfinden

Podiumsdiskussion in der Schlachthof-Räucherkammer zum Thema Sicherheit

„Es gilt bereits: Die Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit.“ So Professor Dr. Christean Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. „Das Gefährliche in dieser Welt sind die jungen Männer, davon haben wir immer weniger“, erklärte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass die jungen Schläger immer brutaler werden, so seien nicht zuletzt die Medien schuld. Pfeiffer: „Die Sichtbarkeit der Gewalt hat sich erhöht.“ Zum einen wecke jugendlicher Lifestyle das Interesse der Berichterstatter. Zum anderen gebe es eine steigende Bereitschaft, zur Polizei zu gehen.
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Vera Gretz-Roth: „Über den Hainweg wird seit 20 Jahren nur geredet – jetzt soll endlich gehandelt werden.“

SPD Wiesbaden: Hainweg endlich baureif machen

Die SPD-Rathausfraktion will das seit langen diskutierte und geplante Neubaugebiet Hainweg in Nordenstadt nun endlich voranbringen. „Die SPD will nicht, dass weiter über den Hainweg nur geredet wird - das geschieht nun schon seit 20 Jahren. Wir wollen vielmehr, dass jetzt endlich gute Konzepte vorangebracht und realisiert werden. Da der Bedarf an Wohnungen der unterschiedlichsten Form in unserer Stadt bekanntermaßen groß ist, sollen im Hainweg 650 Wohneinheiten entstehen.“ fordert Vera Gretz-Roth, planungspolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.
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SPD: Linke und Piraten gefährden Horst Schmidt Kliniken

Gerich: „Das skandalöse Verhalten von Linken und Piraten hätte eine Insolvenz zur Folge gehabt“

„Es ist verantwortungslos, wie sich die Fraktion von Linken und Piraten gegenüber der HSK und ihren Mitarbeitern verhält“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Gerich scharf. Das Abstimmungsverhalten der Linken und Piraten zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Kliniken sei ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Geschäftsführung.
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Die SPD Wiesbaden wird im Frühjahr 2012 auf einem Parteitag über das Projekt RegioBahn entscheiden

Dennis Volk-Borowski: „Die derzeitige Aufregung um die RegioBahn ist unnötig und unverständlich."

Mit Unverständnis reagiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Dennis Volk-Borowski auf die öffentliche Forderung des Klarenthaler SPD-Ortsvereines nach einem Sonderparteitag zur RegioBahn: „In den vergangenen Wochen haben mehrere Gespräche zwischen den Klarenthaler Genossinnen und Genossen, der Parteispitze und den Verkehrsexperten der Rathausfraktion stattgefunden. Dort wurde vereinbart, zunächst das Ergebnis des bereits seit Anfang Oktober für den 15. November eingeladenen UB-Beirates abzuwarten. Auf diesem „kleinen Parteitag“ soll der aktuelle Sachstand referiert und über das weitere Vorgehen beraten werden. Klar war und ist jedoch auch, dass eine so weitreichende Entscheidung wie der Bau einer neuen Stadtbahn, nur auf einem Parteitag getroffen werden kann.“
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SPD kritisiert Einschränkungen Schulentwicklungsplan

„Nach Pippi Langstrumpf-Methode malt sich das Hessische Kultusministerium offenbar die Welt, wie sie ihm gefällt“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, einen Erlass des Kultusministeriums. Das Ministerium stimmt dem Schulentwicklungsplan leider nur mit Einschränkungen zu.
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Ernst-Ewald Roth: „Wer zahlt am Ende die Zeche?“

„Wie falsch die insbesondere von der FDP verbreitete Parole ‚Privat vor Staat’ in Wirklichkeit ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel der European Business School. Täglich sickern neue Beispiele für Verstöße derder European Business School ( EBS) bei der Verwendung von Steuergeldern an die Öffentlichkeit“, so der Wiesbadener SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.

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SPD Wiesbaden informiert am Samstag auf dem Dernschen Gelände zum Thema Fluglärm

Das Thema Fluglärm bewegt die Gemüter. Da mit der für Samstag geplanten Inbetriebnahme der neuen Landebahn eine weitere Steigerung des Lärmpegels zu erwarten ist, hat für kommenden Samstag ein breit angelegtes Bündnis zu einem Protestzug von Mainz nach Wiesbaden aufgerufen.

Die Wiesbadener SPD und die AG Fluglärm Rheingau-Wiesbaden werden zudem von 11:00 bis 14:00 Uhr in einem Infostand auf dem Dern'schen Gelände Fragen zum Thema Fluglärm beantworten.
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SPD Wiesbaden sieht Handlungsbedarf bei WiBus

Dennis Volk-Borowski: „Es ist nach wie vor untragbar, dass Angestellte eines städtischen Unternehmens Transferleistungen des Sozialamtes beziehen müssen.“

Die Wiesbadener SPD sieht sich daher durch die jüngst bekannt gewordenen Busausfälle bei ESWE Verkehr und WiBus in ihrer grundsätzlichen Haltung bestätigt. Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion: „Es ist seit Jahren bekannt, dass etliche Busfahrer bei WiBus Transferleistungen beziehen müssen." Es sei daher nicht verwunderlich, dass es WiBus immer weniger gelinge ausreichend neue Busfahrer zu gewinnen und das bestehende Personal bei der Stange zu halten.
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SPD Wiesbaden vernetzt sich im Kampf gegen den Fluglärm

Ruf: „Nur gemeinsam mit unseren Nachbarn können wir im Kampf gegen den Fluglärm etwas erreichen. Die SPD geht hier mit gutem Beispiel voran.“

„Der Kampf gegen den Fluglärm ist kein Thema, bei dem Wiesbaden alleine punkten kann. Nur im engen Schulterschluss mit der Region kann es uns gelingen, die Deutsche Flugsicherung zu einer Änderung der Flughöhen und –routen sowie zur Einführung lärmmindernder Anflugverfahren zu bewegen“, so Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.
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SPD Wiesbaden begrüßt Planungen für einen Gestaltungsbeirat

Gretz-Roth: „Gerade in der Unabhängigkeit eines Gestaltungsbeirates liegt dessen Stärke“

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus begrüßt die Überlegungen zur Einführung eines Gestaltungsbeirates. Vera Gretz-Roth, planungspolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion: „Ein aus anerkannten Fachleuten gebildeter Gestaltungsbeirat kann den Planern aus Politik und Verwaltung objektive Beurteilungen zu städtebaulich bedeutsamen Projekten liefern. Dabei wird es wichtig sein, bereits in der Satzung festzuschreiben, dass die Mitglieder des Gremiums weder ihren Wohn- noch Arbeitssitz in Wiesbaden haben. Diese Regelung wird ein Garant für die Unabhängigkeit des neuen Gremiums sein. Und in dieser Unabhängigkeit wiederum liegt die Stärke eines so gebildeten Gestaltungsbeirates.“
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Feuerwehr: SPD erwartet schnelle Lösung

Gerich: "Die Versäumnisse der vergangen Jahre müssen dringlich behoben werden."

Hinsichtlich der anhaltenden personellen Unstimmigkeiten bei der Wiesbadener Feuerwehr sieht die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Aufgrund nicht bezahlter Mehrarbeit erwägen rund 100 Feuerwehrleute gegen die Stadt zu klagen. „Wir erwarten vom Magistrat nach der rechtlichen Prüfung und Beurteilung des Gerichtsurteils schnellstmöglich eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten“, sagte Sven Gerich, Vorsitzender der SPD- Rathausfraktion.
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SPD Wiesbaden begrüßt Entscheidung zum Nachtflugverbot und forciert Mitgliedschaft in der Initiative „Zukunft Rhein-Main“

Ruf: „Die Entscheidung des VGH zeigt, dass der Kampf gegen Fluglärm erfolgreich sein kann. Wiesbaden muss nun den engen Schulterschluss mit der Region suchen.“

Die Wiesbadener SPD begrüßt die Entscheidung zum vorläufigen Nachtflugverbot. Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion: „Die Entscheidung des VHG ist ein gutes Zeichen für die Rhein-Main-Region. Für die Wiesbadener SPD war immer klar, dass das im Mediationsverfahren erarbeitete Nachflugverbot und der Flughafenausbau zwei Seiten einer Medaille sind. Dass die Landesregierung wortbrüchig geworden und von diesem Ergebnis abgerückt ist, war und ist politisch nicht zu verantworten.
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SPD: Wiesbaden hat ein Recht auf eine Umweltzone

Ruf: „Die Landesregierung hat das Projekt aus ideologischen Gründen blockiert – nach dem Urteil des Verwaltungsgericht muss damit nun endlich Schluss sein“

„Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes spricht eine eindeutige Sprache: Die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen Luftreinhalteplan, welcher die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid sicherstellt“, erläutert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion Nadine Ruf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden. „Da das FDP-geführte Verkehrsministerium die – nach Auffassung des Gerichtes – „effektivste Maßnahme“, nämlich die Einführung einer Umweltzone verweigert hat, haben die Wiesbadener Richter die Weigerung des Verkehrsministeriums sogar für rechtswidrig erklärt.“ Wenn man sich jedoch die Begründung des Urteils genauer anschaue, werde es für die Landesregierung sogar noch unangenehmer.
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SPD: HSK-Prozess auf gutem Weg

Belz: „Sorgen der Mitarbeiter werden ernst genommen!“

„Auf einem guten Weg“, sieht der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Stephan Belz, den derzeitigen Prozess der Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK), sich neu aufzustellen. Als Teilnehmer des Symposiums „Gesunde Zukunft HSK“ begrüßt Belz das offene und transparente Vorgehen von Klinikdezernent Arno Goßmann. „Die Vertreter der Beschäftigten sind bei allen Prozessen eingebunden, bisher verliefen alle Entscheidungen einstimmig“, weiß Belz zu berichten.
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SPD: Bowling-Green und Warmer Damm besser schützen

Ruf: „Wir werden uns für einen effektiveren Denkmal- und Umweltschutz einsetzen“

Die Koalition aus SPD und CDU wird in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen effektiveren Schutz der denkmalgeschützten Parkanlagen Bowling-Green und Warmer Damm auf den Weg bringen.

Dazu Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion: „Das Bowling-Green und der Warme Damm gehören zu den schönsten und wichtigsten Parkanlagen unserer Stadt. Sie stehen daher zu Recht unter Denkmalschutz. Die SPD-Rathausfraktion wird sich daher zusammen mit ihrem Koalitionspartner für einen effektiveren Schutz der Parkanlagen und Bäume einsetzen. Künftig soll die Einhaltung der denkmal- und naturschutzrechtlichen Auflagen vor jeder Veranstaltung vor Ort durch Vertreter der Fachbehörden kontrolliert und auch während der Veranstaltung überwacht werden.
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SPD: Umgang der TriWiCon mit den Platanen am Bowling Green ist inakzeptabel

Ruf: „Die Meldung von Schäden an die Denkmalschutzbehörde ist eine Selbstverständlichkeit - Wir erwarten dass dies tatsächlich umgesetzt wird“

„Das Verhalten der TriWiCon und Ihres Geschäftsführers Henning Wossidlo in Bezug auf die beschädigten Platanen am Bowling Green ist inakzeptabel“, fasst die umweltpolitische Sprecherin der SPD Rathausfraktion, Nadine Ruf, das Ergebnis eines Berichtes im vergangenen Umweltausschuss zusammen. „Zwar gebührt Herrn Wossidlo großer Respekt, dass er die Größe hatte, die gemachten Fehler offen und ehrlich zuzugeben“, so Ruf. Mit einer einfachen Entschuldigung würden sich die Versäumnisse jedoch nicht aus der Welt schaffen lassen.
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Finanzielle Basis sichern

Nehrbaß: „SPD will kleine Bühnen erhalten“

„Das Pariser Hoftheater und das thalhaus sollen unbedingt erhalten bleiben, diese Bühnen bereichern die Kulturlandschaft unserer Stadt“, sagt Helmut Nehrbaß, kulturpolitischer Sprecher der SPD. Die Rathaus-Koalition lasse diese Theater nicht finanziell im Regen stehen. „Keine kleine Bühne muss wegen Liquiditätsengpässen die Arbeit einstellen, ihre Zahlungsfähigkeit ist nach der aktuellen Beschlusslage gesichert“, so der SPD-Politiker und verweist auf einen bereits im letzten Dezember beschlossenen SPD-Antrag im Ausschuss für Schule und Kultur, in dem ein Konzept zur Existenzsicherung der „kleinen“ Bühnen gefordert wurde.
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Manjura: „Krippenausbau ist der richtige Weg“

SPD sieht ihre Position bestätigt

„Der massive Ausbau von Krippenplätzen ist die richtige Entscheidung für Kinder und Eltern in Wiesbaden“, so kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der städtischen Elternbefragung zu den Betreuungswünschen für Kinder unter drei Jahren. Diese würden den Kurs von SPD und CDU bestätigen. „Der Koalitionsvertrag setzt mit dem verstärkten Ausbau der Krippenbetreuung um 1500 zusätzliche Plätze und der dann erreichten Versorgungsquote von 50 Prozent genau den richtigen Schwerpunkt“, zeigt sich Manjura zufrieden. Auch deshalb, weil es – so die Umfrageergebnisse – eine klare Präferenz für Krippen und Tagesstätten gegenüber anderen Lösungen wie der Tagespflege gäbe.
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Gerich neuer SPD- Fraktionschef

Mit 18 Ja- Stimmen und einer Enthaltung wählte die SPD- Stadtverordnetenfraktion Sven Gerich zum neuen Vorsitzenden. Demnach erhielt er rund 95 % der Stimmen. Anlass für die Wahl war der Wechsel des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Axel Imholz ins Sozialdezernat.
Der 36 jährige Gerich ist seit 2006 Mitglied der Stadtverordnetenfraktion und war bislang Parlamentarischer Geschäftsführer. Er betreibt gemeinsam mit seinem Vater eine Druckerei in Biebrich. „Ich freue mich über das hervorragende Ergebnis und danke der Fraktion für das Vertrauen. Den bevorstehenden Herausforderungen sehe ich mit großer Zuversicht entgegen. Vor uns liegen große Aufgaben aber auch Chancen. Mein persönlicher Dank gebührt Axel Imholz, von dem ich eine sehr gut funktionierende Mannschaft übernehmen darf“, sagte Gerich nach seiner Wahl.

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Ernst-Ewald Roth: „Lösungen für die Anwohner statt Verklärung der Tatsachen“

„Der CDU-Vorsitzende Horst Klee soll endlich aufhören, einzelne Wiesbadener Ortsteile gegen andere auszuspielen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Wiesbadener SPD Ernst-Ewald Roth. „Ich habe zwar Verständnis dafür, dass er als Biebricher die Vergrößerung des Möbelhauses an der Äppelallee kritisch sieht. Aber wider besseren Wissens zu behaupten, dass die beantragte Erweiterung in der Äppelallee durch den Bau eines Mega-Möbelmarktes im Gewerbegebiet Petersweg zu verhindern gewesen wäre, wird weder der Sache noch den Interessen der Bewohner von Biebrich oder Kastel gerecht und wird auch durch Wiederholungen nicht richtiger“.
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Staatsanwalts-Schelte: Ernst-Ewald Roth fordert Lorenz zur Mäßigung auf

„Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rathaus, Bernhard Lorenz, zu seiner Wahrnehmung kommt, dass die von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vorgelegten Beweise gegen EBS-Geschäftsführer Jahns haltlos seien, ist mir schleierhaft“, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ernst-Ewald Roth. „Fakt ist doch vielmehr: Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Falschverwendung von Fördergeldern in Höhe von 800.000 Euro festgestellt. Fakt ist auch, die 180.000 Euro, die an Jahns Firma BrainNet geflossen sind, werden derzeit geprüft. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst fordert von der European Business School sogar rund 950.000 Euro zurück. Es gibt also keinen Grund bereits jetzt schon die öffentliche Reinwaschung der European Business School und ihres Ex-Präsidenten Christopher Jahns zu betreiben“.
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SPD: Projekt „Buseinstig vorne“ ist vom Tisch

Volk-Borowski: „Wir wollen eine Verbesserung des ÖPNV und keine Komforteinbußen“

„Das Projekt ‚Buseinstig vorne’ ist nun endgültig vom Tisch“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat von ESWE Verkehr, Dennis Volk-Borowski, das Ergebnis der Beratungen des Verkehrsausschusses. Ursprüngliche Planungen hatten vorgesehen, künftig den Einstieg auf die Vordertüren der Busse zu beschränken und dort die Busfahrer eine Kontrolle aller Fahrkarten vorzunehmen zu lassen.
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SPD zur Jugendkriminalität: Jugendparlaments-Vorsitzender springt zu kurz

Klein: „Nicolas Jacobs setzt auf Effekthascherei und nicht auf Problemlösungen!“

„Teilweise zutreffende Beobachtung, komplett falsche Schlussfolgerung“, so fasst die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lena Klein, die Aussagen des Jugendparlamentsvorsitzenden zum Thema Jugendkriminalität zusammen. „Schade, dass sich der Vorsitzende eines solchen Gremiums so undifferenziert äußert. Noch bedauernswerter, dass er seit Wochen nicht auf eine Einladung der SPD zur Diskussion der JuPa-Thesen antwortet“, so Klein.
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SPD: Die Deutsche Annington zockt ihre Mieter ab

2.000 Mieter in Wiesbaden reiben sich die Augen: mit einem Aufschlag von etwa 60 Euro pro Monat für Schönheitsreparaturen holt sich die Deutsche Annington Immobilien GmbH zinslos 120.000 Euro pro Monat. „Der Mietspiegel und das Urteil eines Wiesbadener Gerichts werden dreist ignoriert“, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Jürgen Becker. „Die Annington sollte ihre Umlagepraxis umgehend einstellen.“
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SPD will hohe Qualität in den HSK erhalten

Belz: „Erst lesen, dann kritisieren!“

Erstaunt zeigt sich die SPD-Rathausfraktion über die jüngsten Äußerungen der Grünen Stadtverordneten Güler, die einen massiven Qualitätsabbau in den Horst Schmidt Kliniken befürchtet. Diese Bewertung, nennt der gesundheitspolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Stephan Belz „schleierhaft“. „Frau Güler war in der angesprochenen Ausschusssitzung leider nicht anwesend. Allerdings hätte sie viele der Informationen zum Thema Krankenhausbetten, die in der Ausschusssitzung gegeben wurden, auch bereits in der Tagespresse nachlesen können.“
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SPD zur EBS: Bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln

Gerich: „Geld wurde zweckentfremdet, darum geht es – um sonst nichts!“

„Alle Beteiligten sollten sich im Fall EBS lieber an die Tatsachen halten, als vorschnelle Sympathie- und Unbedenklichkeitserklärungen abzugeben.“ Damit reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, auf die zunehmend skurrilen Berichte zu den Ungereimtheiten an der European Business School (EBS).
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SPD ruft bei Diskussion Mountainbike-Strecke zur Mäßigung auf

David: „Maximalforderungen auf beiden Seiten sind kontraproduktiv!“

Als „kontraproduktiv“ bezeichnet der sportpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Michael David, die Vehemenz mit der die Kontrahenten im Streit um eine Downhill-Strecke im Wiesbadener Stadtwald agieren. „Auf der einen Seite ist der Wunsch nach einer rasanten Abfahrtsstrecke bekannt, auf der anderen Seite kann es nicht angehen, dass ein Verein einfach eine Schneise durch den Wald schlägt“, so David. Genau um diesen Zielkonflikt aufzulösen sei ja unter maßgeblicher Mithilfe der SPD der Runde Tisch ins Leben gerufen worden.
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SPD: Wann bekennen sich die Grünen zu ihrer Flugrouten-Vergangenheit?

Gerich: „Grüne Kritik ist scheinheilig - Rita Thies war ein halbes Jahr untätig!“

Mit Erstaunen nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, die Aussagen der Grünen zum Fluglärm zur Kenntnis: „Wie auch beim Thema EBS scheinen die Grünen einmal mehr unter Gedächtnisverlust zu leiden. War es doch die Grüne Umweltdezernentin Rita Thies, die seit September 2010 von der geplanten Flugroutenänderung unterrichtet war und die es ein halbes Jahr versäumt hat, offensiv dagegen vorzugehen - die noch nicht einmal das Thema in die Wiesbadener Öffentlichkeit gebracht hat“, so Gerich.
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SPD setzt sich für öffentliche Veranstaltung zur Sanierung der Alleebäume ein

Volk-Borowski: Die Befürchtungen der Bürger müssen erst genommen werden

„Die in den kommenden Jahren anstehende Sanierung der Wiesbadener Alleebäume ist ein sehr sensibles Thema, das viel Fingerspitzengefühl erfordert“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Dennis Volk-Borowski. Zwar sei es angesichts des hohen Alters vieler Alleebäume unstrittig, dass in den kommenden Jahren viele Bäume gefällt und durch Neuanpflanzungen ersetzt werden müssten. „Wir müssen jedoch die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht um den Erhalt des einzigartigen Baumbestandes ihrer Heimatstadt Gedanken machen, von vorneherein in die Planungen einbinden und mitnehmen."
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SPD: Der neue Anlauf zum Weltkulturerbe bietet Wiesbaden eine echte Chance

Burghard: „Die Welterbebewerbung verpflichtet Wiesbaden aber zu einer ganzheitlichen Stadtentwicklung“

„Es ist erfreulich, dass Wiesbadens Bewerbung zum Weltkulturerbe nun konkrete Formen angenommen hat“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Kai-Christofer Burghard die im Juni unterzeichnete Erklärung der Städte Wiesbaden, Karls- , Franzens- und Marienbad, Bad Luhatschowitz, Baden-Baden, Montecatini Terme und Spa. „So weit wie heute waren wir noch nie“, freut sich Burghard. „Da sich herausgestellt hat, dass Wiesbadens Einzelbewerbung als „Stadt des Historismus“ wenig Erfolg versprechend war, ist es begrüßenswert, dass Wiesbaden sich nun im Verbund mit vorläufig sieben weiteren europäischen Kur- und Bäderstädten als Welterbe für die Bäderkultur des 19. Jahrhunderts bewirbt und zusammen mit seinen Partnern einen konkreten Arbeitsplan entwickelt hat.“
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SPD: Preiswerter Wohnraum ist Ziel der Koalition

Manjura: „Mit uns werden die Mittel für den Wohnungsbau erhöht“

Positiv reagiert die SPD im Rathaus auf die Pläne der städtischen Wohnungsgesellschaften zum Bau zusätzlicher Wohnungen. Die Koalition aus SPD und CDU habe sich geeinigt, den Bestand an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe gute Partner für dieses ambitionierte Ziel haben.“ So kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura die jüngste Veröffentlichung des GWW-Geschäftsberichtes.
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SPD: Wiesbadens Industriekultur besser präsentieren

„Es ist äußerst schade, dass sich Wiesbaden in diesem Jahr nicht an den Tagen der Route der Industriekultur beteiligt“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Helmut Nehrbaß, die verpasste Chance, die Landeshauptstadt und ihre Kulturdenkmäler auf dieser Veranstaltung zu präsentieren. Auch wenn Wiesbaden auf dieser Route ohnehin präsent sei, könne durch die Mitgliedschaft in der Dachgesellschaft eine bessere Vernetzung in der Region erreicht werden. „Es ist ein Manko, dass darauf bislang nicht intensiv genug hingearbeitet worden sei“, findet der Kulturpolitiker. „Wir werden“, so Nehrbaß, „darauf hinwirken müssen, dass eine engere Kooperation mit den Kulturinstitutionen im Rhein-Main-Gebiet zustande kommt.“
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SPD: Koalition legt Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung auf

Manjura: „Koalition setzt erstes Ausrufezeichen“

„In einem hessenweit einmaligen Kraftakt stemmt die Landeshauptstadt die Lasten, die ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgebürdet hat“, so kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, das vom Magistrat nun beschlossen Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung. „Die Streichungen des Bundes im Bereich der Eingliederungsmaßnahmen werden von der Stadt komplett aufgefangen. Der Ausgleich erfolgt vor allem dadurch, dass der Bund zukünftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt und aus eingesparten Mitteln für Wohngeld.“ Die Landeshauptstadt springe nun da ein, wo der Bund auf unverantwortliche Art und Weise gewachsene Strukturen zerschlage.
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Jugendkriminalität: SPD fordert Politik mit Augenmaß und Besonnenheit

David: „FDP und BLW-Debatte ist schädlich für konstruktive Lösung“

„Gesetzesübertretungen durch Jugendliche sind und waren zu allen Zeiten ein Thema für die Gesellschaft“ kommentiert der SPD-Stadtverordnete Michael David die am Donnerstagabend im Stadtparlament von Bürgerliste und FDP angestoßene Diskussion um Jugendkriminalität in Wiesbaden. Die jetzt von BLW und FDP in die Debatte eingebrachten Vorschläge seien daher auch nicht wirklich neu: „Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn in einem Antrag tatsächlich die Frage nach regelmäßigen Jugendschutzkontrollen gestellt wird oder eine bessere Vernetzung von Jugenddelinquenz und Jugendarbeit gefordert wird."
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SPD: Ablehnung der Umweltzone ist parteipolitisches Armutszeugnis der FDP

Volk-Borowski und Roth zeigen sich über Landesregierung verärgert

„Die Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden ist ein parteipolitisch motiviertes Armutszeugnis erster Güte“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministeriums, einer Umweltzone in Wiesbaden nicht zuzustimmen. „Die Wiesbadener FDP hat sich gegen die Umweltzone ausgesprochen, das FDP-Wirtschaftsministerium verhindert die Einrichtung einer solchen Zone – dieses entwürdigende Schauspiel ist an Unredlichkeit nicht zu überbieten“, ergänzt der Wiesbadener Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.
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Bleibt Inklusion nun auf der Strecke?

Nehrbaß: „Innovative Arbeit nicht gewürdigt“

„Wir sind sehr verärgert.“ So kommentieren der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Helmut Nehrbaß und der Wiesbadener Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth die Nachricht, dass das Modellprojekt zur ‚Inklusiven Bildung’ in Wiesbaden nicht zum geplanten Zeitpunkt starten wird. Das Projekt werde im Hessischen Kultusministerium immer noch umfassend geprüft. Dies werde das gesamte Schuljahr in Anspruch nehmen, wie Kultusministerin Dorothe Henzler in der Fragestunde des Landtages Ernst-Ewald Roth bestätigte. „Wieder einmal bremst damit die hessische Landesregierung den kommunalen Innovationsmotor aus“, kritisiert Nehrbaß.
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Burghard: „Die Fassade in der Mauergasse ist eine gelungene städtebauliche Gestaltung“

Dern’sche Höfe passen sich gut in das Stadtbild ein

„Es ist erfreulich, dass die neue Außenfassade der Dern’schen Höfe die historischen Fluchtlinien aufgreift“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Kai-Christofer Burghard die jüngst fertig gestellte Fassade der Dern’schen Höfe in der Mauergasse.
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SPD zum Fluglärm: CDU und SPD fordern entschlossenes Handeln

Volk-Borowski: „Der Schutz der Bürger sollte der Flugsicherung mehr wert sein!“

„Die Verschiebung des Nördlichen Gegenanfluges über Wiesbadener Gebiet ist jetzt schon über zweieinhalb Monate her, aber trotz der Proteste aus der Bürgerschaft und trotz gemeinsamer Treffen der Dezernentin mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat diese noch kein bisschen reagiert!", sagte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski. "So kann man mit den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht umgehen! Wir müssen nun den Druck verstärken und mit einem gemeinsamen Vorgehen im Stadtparlament klar machen, dass wir uns das nicht gefallen lassen", so Volk-Borowski weiter.
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SPD: Koalition will Wohnungsbau massiv fördern

Burghard: „Wohnen muss für alle bezahlbar sein“

„Mit dem geplanten massiven Ausbau des Wohnungsbau wird endlich ein dringendes Problem angepackt“, begrüßt der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Kai-Christofer Burghard den entsprechenden Passus des Koalitionsvertrages. Nachdem in den vergangenen Jahren in Wiesbaden die Zahl der geförderten Wohnungen drastisch zurückgegangen war, hat sich die neue Rathauskoalition entschlossen, nun entschieden entgegen zu steuern.
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SPD: Koalition wird Krippenausbau weiter voran bringen

Manjura: „Eine gute Entscheidung für die Kinder und Eltern in Wiesbaden“

„Der massive Ausbau von Krippenplätzen ist eine gute Entscheidung für Kinder und Eltern in Wiesbaden“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura. Dieser zeigt sich mit der sozialen Schwerpunktsetzung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sichtlich zufrieden. Der Krippenausbau sei ein erster Beweis dafür, dass bei dieser „Vernunftehe“ auch etwas Vernünftiges heraus kommen werde.
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Ganz im Sinne des Namensgebers

GEORG-BUCH-PREIS Auszeichnung für den Verein „Gemeinsam e.V.“ / Hilfe zur Selbsthilfe

DELKENHEIM. In diesem Jahr geht der von der Wiesbadener SPD in Kooperation mit der Initiative 60-Plus gestiftete Georg-Buch-Preis an „Gemeinsam e. V.“. Sichtlich erfreut nahm Peter Fischer die mit 1000 Euro dotierte Auszeichnung von Sozialdezernent Arno Goßmann entgegen: „Wir sind natürlich sehr dankbar“, so der Vorsitzende, der schon einen Verwendungszweck hat.
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SPD nominiert Dezernenten

Arno Goßmann, Sigrid Möricke und Axel Imholz sollen die SPD im hauptamtlichen Magistrat vertreten.

Die Wiesbadener SPD hat Arno Goßmann, Sigrid Möricke und Axel Imholz für den hauptamtlichen Magistrat nominiert. Beim Parteitag am 27. Mai in Erbenheim erhielten alle drei Kandidaten überzeugende Ergebnisse. So wurde Goßmann mit 96 von 106 Stimmen, Imholz ebenfalls mit 96 (von 105 Stimmen) und Möricke mit 94 (von 107) Stimmen nominiert. Laut Koalitionsvereinbarung mit der CDU wird die SPD die Verantwortung für das Sozialdezernat, das Bau- und Verkehrsdezernat sowie das Bürgermeisteramt übernehmen. Die Wahl der neuen Dezernenten erfolgt voraussichtlich am 1. September 2011.
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