Ablehnung der Bahn-Privatisierung

Die SPD spricht sich eindeutig gegen das aktuell diskutierte Holding-Modell zur weitgehenden Bahn-Privatisierung Bahn aus und fordert alle Gremien der SPD (Präsidium, Bundesvorstand, Bundestagsfraktion) auf, entsprechend tätig zu werden.
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Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) wird abgelehnt.
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Ausbau von Ganztagsschulen in Wiesbaden

Flächendeckender Aufbau von Ganztagsschulen mit altersgemäßer Rhythmisierung

Immer mehr Schulen in Wiesbaden planen, ganztägig zu arbeiten. Die Einführung des verkürzten gymnasialen Bildungsganges hat dazu geführt, dass die Wiesbadener Gymnasien de facto zu Ganztagsschulen geworden sind, jedoch nicht die
erforderliche infrastrukturelle Ausstattung zur Verfügung haben.
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Durchführung einer Internationalen Bauaustellung

Internationale Bauausstellung Frankfurt Rhein/Main 2018
1. Die SPD begrüßt die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung Frankfurt Rhein/Main 2018.

2. Die SPD Stadtverordnetenfraktion wird gebeten, eine öffentliche Veranstaltung zur IBA als Auftakt einer Veranstaltungsreihe durchzuführen.
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Kommunen für Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig

Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II dauerhaft auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden kann.
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Mindestrente

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für eine Mindestrente einzusetzen, die allen Versicherten,die mindestens 20 Jahre Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind, bei Eintritt in das Rentenalter gewährt werden soll. Diese Mindestrente soll über der jetzigen Grundsicherung liegen.
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Rede Arno Goßmann UB-Parteitag 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinen und Genosse,

der Parteitag findet statt in einer Zeit, die durch die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg geprägt ist. Bei vielen ist die Krise noch nicht angekommen, andere und das zeigt das Beispiel Federal Mogul stecken schon tief drin. Diese Krise ist kein marktwirtschaftlicher Betriebsunfall wie manche uns glauben machen wollen.
Nein dies ist ein tiefgehender Einschnitt.
Nicht nur das Wirtschaftsleben ist tangiert, sondern auch die Kultur des Zusammenlebens in einer
Demokratie.
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Umwandlung der Heinrich v. Kleist-Schule in eine Integrierte Gesamtschule

Die SPD Wiesbaden unterstützt den Antrag der Heinrich-von-Kleist-Schule auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule mit offener Ganztagsschule.
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Veranstaltungsreihe "Stadt der Zukunft"

Veränderte Rahmenbedingungen erfordern ganzheitliche und vernetzte Konzepte. Dies gilt insbesondere für Kommunen. Die Wiesbadener Sozialdemokratie wird sich diesen Herausforderungen stellen und einen Prozess anstoßen, der unter dem Leitsatz

"Wiesbaden - Stadt der Zukunft"

die Entwicklung einer Strategie, von Ideen und einzelnen Projekten für eine zukünftige Positionierung der Stadt Wiesbaden zum Gegenstand hat.
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Verbot der NPD

Die Wiesbadener SPD fordert die Bundestagsfraktion auf, die Absicht unseres Bundesvorsitzenden Kurt Beck und des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit Nachdruck zu unterstützen, erneut ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, die verfassungsfeindliche NPD zu verbieten.
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Weiterhin NEIN zum geplanten Kohlekraftwerk

Die Wiesbadener SPD bekräftigt ihren Beschluss vom 24.03.2007, in dem sie sich ausdrücklich zur kommunalen Stromerzeugung bekennt, das geplante überdimensionierte Importkohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue aber wegen der überwältigenden ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Risiken ablehnt.
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Wiesbaden verkehrspolitisch voran bringen

Der Unterbezirksvorstand wird gebeten, den Ausbau des ÖPNV offensiv zu vertreten und sich für eine nachhaltige Förderung umweltfreundlicher Wege der Fortbewegung sowohl innerhalb Wiesbadens als auch in der Region einzusetzen. Dafür soll eine gemeinsam mit der Fraktion zu besetzende Arbeitsgruppe konkrete Realisierungsvorschläge für die unter 2 genannten Maßnahmen erarbeiten. Diese u.a. Ziele sollen auch Grundlage der verkehrspolitischen Leitlinien für das nächste Kommunalwahlprogramm sein.
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Energieversorgung in Wiesbaden / Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue

Hier finden Sie die Positionen der SPD Wiesbaden zum Kohlekraftwerk
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