SPD Wiesbaden zum Lärmschutz: Bund und Land sind in der Pflicht

Nadine Ruf: „Die Hessische Landesregierung kann sich nicht einfach so aus ihrer Verantwortung stehlen – das Angebot Arno Goßmanns für einen Lärmschutzpakt steht “

„Beim Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke sind eindeutig der Bund und das Land in der Pflicht“, stellt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, für die SPD Rathaus-Fraktion fest. Hier gelte das Verursacherprinzip: „Die zusätzliche Lärmbelastung wird durch den Ausbau der Bundesfernstraße A 643 durch Bund und Land induziert. Bund und Land sind daher auch für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichem Straßenverkehrslärm zuständig“.

Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit, dürfe und werde man die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen Frage jedoch nicht alleine lassen. „Die Wiesbadener SPD befürwortet daher von Bürgermeister Goßmann (SPD) vorgeschlagen Lärmpakt zur Herstellung eines durchgehenden Lärmschutzes an der Schiersteiner Brücke. Auch wenn die Hessische Landesregierung bereits eine Beteiligung an einem gemeinsamen Lärmschutzpaket von Bund, Land und Kommune abgelehnt hat, kann sich das Land nicht so einfach so aus der Verantwortung für seine Bürger stehlen. Wir werden daher alle weiteren Initiativen von Arno Goßmann mit Nachdruck unterstützten“, bekräftigt Ruf.

Die Rathauskoalition aus SPD und CDU befürworte daher im Grundsatz auch einen von den Grünen in das Stadtparlament eingebrachten Antrag zum Lärmschutz: „Anders als die Grünen, welche sich aus ihrer Oppositionsrolle heraus nur auf eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beschränken, wollen wir jedoch einen Schritt weiter gehen. Der Antrag der Koalition sieht daher neben der schrittweisen Prüfung der Klagemöglichkeit ein zusätzliches abgestuftes Maßnahmenpaket wie zum Beispiel die Durchführung eines sog. Planergänzungsverfahrens vor. „Verantwortung für Wiesbaden“ bedeutet nämlich auch, sich am Erfolg zu orientieren und konkrete Handlungsschritte vorzuschlagen statt einfach nur dagegen zu sein“, fasst Ruf den Standpunkt ihrer Fraktion zusammen.