SPD Wiesbaden kritisiert Grünen beim Thema Lärmschutz A643

Dennis Volk-Borowski: „Die Wiesbadener Grünen werfen Nebelkerzen um ihre eigene Verantwortung zu verschleiern“

„Das derzeitige Verhalten der Wiesbadener Grünen in Sachen Lärmschutz beim Neubau der Schiersteiner Brücke ist unerträglich“, kritisiert Dennis Volk-Borowski, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion die jüngsten Aussagen der Wiesbadener Grünen. „Es ist schlicht falsch, dass die neue Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke durch die Auflage eines Bebauungsplanes für das Areal der ehemaligen „Knochenmühle“ den Bund zu weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen zwingen könnte.“ Das Gegenteil sei der Fall! Da inzwischen ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schiersteiner Brücke vorliege, müsse im Falle eines neuen Bebauungsplanes nun die Landeshauptstadt Wiesbaden die Kosten für den Lärmschutz übernehmen. „Diesen Schuh sollten wir uns als Landeshauptstadt Wiesbaden nicht anziehen. Ob es uns passt oder nicht: Im Planungsrecht gilt in diesem Bereich leider die Devise, wer zuletzt kommt, muss zahlen“, führt Volk-Borowski weiter aus.“

Es sei jedoch aufschlussreich, die Verantwortung der Wiesbadener Grünen als Teil der ehemaligen „Jamaika-Koalition“ ein wenig genauer unter die Lupe zu nehmen: „Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde am 02.07.2009, die Veränderungssperre am 09.09.2009 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die damalige Jamaika-Koalition und damit auch die Wiesbadener Grünen hätten es in der Hand gehabt, rechtzeitig einen rechtskräftigen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Und wenn dieser vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der A643 auf dem Tisch gelegen hätte, müsste sich nun der Bund und nicht die Stadt um dem Lärmschutz kümmern.“, argumentiert Volk-Borowski weiter.

Die Verantwortung für dieses Debakel Frau Möricke in die Schuhe zu schieben, sei daher eine Frechheit. Anstatt Nebelkerzen zu werfen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, empfiehlt Volk-Borowski den Grünen die eigene Rolle als ehemalige Regierungsfraktion kritisch zu überdenken.

„Statt Geschichtsklitterung zu betreiben, sollten die Grünen wieder zur Sachdebatte zurück kehren. Wir müssen hier und jetzt für eine Verbesserung der Situation kämpfen. Der von Bürgermeister und Umweltdezernent Goßmann (SPD) ins Spiel gebrachte Lärmpakt von Bund, Land und Kommune eignet sich hierzu wesentlich besser, als die einseitigen und falschen Vorwürfe der Grünen. Wir fordern daher die Grünen auf, den von Arno Goßmann vorgeschlagenen Lärmpakt zu unterstützen“, fasst Volk-Borowski die Position der SPD-Fraktion zusammen.