Volk-Borowski: "Konzept statt Alleingänge"

SPD kritisiert Schuldezernentin Rose-Lore Scholz

„Über Schulschließungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung“, korrigiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, die hessische Kultusministerin, Dorothea Henzler, und die Wiesbadener Schuldezernentin Rose-Lore Scholz, in Bezug auf die angebliche Schließung der August-Hermann-Francke-Schule. Die Kultusministerin beabsichtige offenbar Wiesbaden zu einer Modellregion für Inklusion werden zu lassen. Nur schriftlich gebe es aus dem Hessischen Kultusministerium bisher rein gar nichts. Lediglich mündliche Verlautbarungen.

„Gerne diskutieren wir konstruktiv die Erstellung eines Konzeptes zur Inklusion in Wiesbaden“, so der SPD-Politiker Volk-Borowski.“ Schließlich sei die Umsetzung des Inklusionsvorhabens eine große Chance zur Weiterentwicklung des Schulsystems. „Aber solange kein Konzept und keine Klarheit über die konkrete Ausgestaltung vorliegt, ist eine Diskussion über eine Schulschließung völlig kontraproduktiv. Die Alleingänge der Schuldezernentin sind allmählich nur sehr schwer nachzuvollziehen. Alle paar Tage über angebliche Schulschließungen aus der Tagespresse zu erfahren, ohne dass es Beschlüsse oder gar beschlussreife Vorlagen dazu gebe, ist ein absolutistischer Politikstil, der leider keine Lösungen produziert, sondern nur Fragen und Gegenwehr.“

Gründlich schiefgegangen sei, so Volk-Borowski, die von Stadträtin Scholz angekündigte Vorhaben, die Pläne für die Francke-Schule nun in die politische Diskussion zu bringen. „Die Diskussion ist mit dem Pressebericht längst eröffnet.“ Mit dem Ergebnis, dass die Schulleiterin verlautbaren lasse, von den Plänen nichts zu wissen. Was habe die Schuldezernentin denn daran gehindert die schriftlich ausgearbeiteten Vorstellungen des Kultusministeriums zur „Modellregion Inklusion“ mit der betroffenen Schulleitung und dem Ausschuss zu diskutieren, um ein Konzept zur Ausgestaltung in Wiesbaden zu erarbeiten? „Änderungen des Schulentwicklungsplanes macht die Dezernentin schließlich nicht am Kaffeetisch mit der Ministerin“, so Dennis Volk-Borowski abschließend.