Fraktion aktuell

Neues von der SPD-Stadtverordnetenfraktion aus dem Wiesbadener Rathaus.

Die „Fraktion aktuell“ bietet einen kompakten Überblick über unsere Setzanträge und Schwerpunkte der jeweiligen Sitzungswoche mit allen Ausschüssen.
Alle Ausgaben sind hier zum Download aufgelistet.

Meldungen

Missstände bei der AWO bedürfen der Aufklärung

Überprüfung durch das Revisionsamt ist angesichts der Berichte des Bundesvorstandes der AWO notwendig. Die SPD-Rathausfraktion teilt die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass sich das städtische Revisionsamt mit den Vorwürfen gegenüber der AWO Wiesbaden beschäftigten muss und begrüßt die offensichtlich schon begonnenen Vorbereitungen im Revisionsamt dazu.

Schwarz-Grüner Gesetzesentwurf zu Ausländerbeiräten wirft Fragen auf

Michaela Apel: „Die Reform der Ausländerbeiräte ist überfällig, sie einzuschränken ist aber keine Lösung“  Letzte Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der umfassende Änderungen für die Ausländerbeiräte in Hessen vorsieht. Wesentliche Erneuerungen sind der Wahltermin, das Antragsrecht und die Option der Kommunen eine Kommission statt eines Beirats einzusetzen.

Ostfeld/Kalkofen – Startschuss für die Stadtentwicklungsmaßnahme

Dr. Gerhard Uebersohn: „Ein Mammut-Projekt mit vielen Möglichkeiten und Lösungen für unsere Stadtgesellschaft“ In einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses wurden weitere Weichen für die Realisierung des Projekt Ostfeld/Kalkofen gestellt. Eine breite Mehrheit der Stadtpolitik stützt die weiteren Schritte eines der bedeutsamsten Stadtentwicklungsmaßnahmen der letzten und nächsten Jahrzehnte der Stadt Wiesbaden.