Schwarz-Grüner Gesetzesentwurf zu Ausländerbeiräten wirft Fragen auf

Michaela Apel: „Die Reform der Ausländerbeiräte ist überfällig, sie einzuschränken ist aber keine Lösung“  Letzte Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der umfassende Änderungen für die Ausländerbeiräte in Hessen vorsieht. Wesentliche Erneuerungen sind der Wahltermin, das Antragsrecht und die Option der Kommunen eine Kommission statt eines Beirats einzusetzen.

Fraktion aktuell

Neues von der SPD-Stadtverordnetenfraktion aus dem Wiesbadener Rathaus.

Die „Fraktion aktuell“ bietet einen kompakten Überblick über unsere Setzanträge und Schwerpunkte der jeweiligen Sitzungswoche mit allen Ausschüssen.
Alle Ausgaben sind hier zum Download aufgelistet.

Termine

Meldungen

Ostfeld/Kalkofen – Startschuss für die Stadtentwicklungsmaßnahme

Dr. Gerhard Uebersohn: „Ein Mammut-Projekt mit vielen Möglichkeiten und Lösungen für unsere Stadtgesellschaft“ In einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses wurden weitere Weichen für die Realisierung des Projekt Ostfeld/Kalkofen gestellt. Eine breite Mehrheit der Stadtpolitik stützt die weiteren Schritte eines der bedeutsamsten Stadtentwicklungsmaßnahmen der letzten und nächsten Jahrzehnte der Stadt Wiesbaden.

Pressemitteilung der AfA: Solidarische Unterstützung für die privaten Omnisbusfahrer*innen Hessen!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Wiesbaden erklärt sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern der privaten Transport- und Logistikbranche in Hessen. „Das nachgebesserte Angebot der Arbeitgeberseite in der 2. Tarifrunde der privaten Transport- und Logistikbranche hat noch großen Nachholbedarf.“ So Christian Kato (stellvertretender Vorsitzender der AfA Wiesbaden). Der Arbeitgeberverband hat eine jährliche Erhöhung der Stundenentgelte um 0,28 Euro bei einer Laufzeit von 36 Monaten und einem Nullmonat angeboten, für die Auszubildendenvergütung eine Erhöhung um 25 Euro pro Jahr.