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Bild: Angelika Aschenbach

Bürgerentscheid zur Citybahn kommt zum falschen Zeitpunkt

„Leider haben wir den Zeitpunkt einer Abstimmung über die Citybahn jetzt nicht mehr in der Hand“, bedauert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf. Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit mehrfach klar für ein Ratsbegehren ausgesprochen, also für einen Bürgerentscheid,…

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Wiesbadener ASF: §219a Kompromiss nur Kosmetik

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Wiesbaden ist enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition zu §219a. „Nachdem durch monatelange Verhandlungen die Chance auf Streichung des §219a immer wieder verzögert wurde, liegt nun ein Entwurf vor, der unter Beibehaltung des…