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SPD-Fraktion begrüßt Erlass zu Schutzzonen vor Beratungsstellen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt sehr, dass der hessische Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat, um Spießrutenläufe für Beratungssuchende bei Schwangerschaftskonflikten zu verhindern und nun in einem Erlass geregelt wird, wie mit Genehmigungen für Demonstrationen der selbsternannten Lebensschützer umzugehen ist.

CDU mit Bauchplatscher aus dem Sommerloch

In einer Pressemeldung vom 08.08.2019 hat die CDU-Rathausfraktion das Vergabeverfahren zum Planungsprozess für den Sportpark Rheinhöhe kritisiert. „Schade, dass wieder einmal Fakten und Legenden in einem bunten Strauß miteinander vermischt wurden und so in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden…