SPD-Antrag auf Gehaltsanpassung für WJW-Mitarbeiter scheitert im Beteiligungsausschuss

In der Sitzung des Beteiligungsausschuss vom vergangenen Dienstag scheiterte ein SPD-Antrag zur kurzfristigen Gehaltsanpassung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) an den Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD. Für den Antrag gestimmt hatten SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und Linke & Piraten.

In der Sitzung des Beteiligungsausschuss vom vergangenen Dienstag scheiterte ein SPD-Antrag zur kurzfristigen Gehaltsanpassung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) an den Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD. Für den Antrag gestimmt hatten SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und Linke & Piraten.

Dazu der Beteiligungspolitische Sprecher und Landtagskandidat der Wiesbadener SPD Dennis Volk-Borowski: „Wie die Geschäftsführung der WJW dem Ausschuss in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt hat, wurden die Gehälter der ‚Mehrzahl‘ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stammbelegschaft der WJW seit 1998 nicht mehr erhöht. Die SPD hat daher gefordert, dass die Gehälter rückwirkend zum 01. März um 3,19%, also analog zum Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, erhöht werden. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass die WJW zum Jahreswechsel 2018/2019 – wie im Beteiligungskodex der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen – Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband wird und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit künftig nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Angesicht der Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten seit 1998 um mehr als 31% gestiegen, wäre dies ein faires Signal gewesen. Dies umso mehr, als dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im aktuellen Restrukturierungsprozess einiges abverlangt wird und die Übernahme des Abschlusses des Öffentlichen Dienstes auch ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung gewesen wäre.“

Der Sozialdemokrat Volk-Borowski zeigte sich daher vom Ausgang der Abstimmung im Beteiligungsausschuss enttäuscht: „Zwar waren sich alle Fraktionen bis auf die CDU einig, dass die WJW künftig nach Tarif bezahlen soll. Die meisten Fraktionen vertraten auch die Ansicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig ein Zeichen der Anerkennung verdienen. Warum sich CDU, FDP und AfD am Ende doch nicht durchringen konnten, einfach dem Antrag der SPD zuzustimmen, wurde in der Debatte leider nicht deutlich. Stattdessen wurden juristische Nebelkerzen – wie angebliche EU-Beihilfe-Probleme – geworfen und das Niveau der Debatte somit unnötig nach unten gedrückt. Dies ist mehr als bedauerlich und wird der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WJW nicht im Ansatz gerecht.“

Die Wiesbadener SPD werde jedoch nicht locker lassen und das Thema weiter bearbeiten: „Zusammen mit unserem Oberbürgermeister Sven Gerich, der sich ebenfalls in einer offiziellen Mitteilung für eine baldige Gehaltsanpassung ausgesprochen hat, werden wir an der Sache dran bleiben und weiter für eine Gehaltserhöhung und eine Überführung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kämpfen. Es liegt nun an CDU, FDP und AfD ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung zu überdenken und gemeinsam mit SPD, Grüne und Linke & Piraten einen Kompromiss zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WJW zu schmieden“, äußerte sich Volk-Borowski abschließend.