SPD Wiesbaden fordert bessere Finanzierung von Musikschulen

Landtagskandidatin Dr. Patricia Eck sieht klaren bildungspolitischen Auftrag

Am vergangenen Samstag fand im RMCC der Landesparteitag der Hessen SPD statt. Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung war die Verabschiedung des Leitantrags zum Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl am 28. Oktober 2018. Dabei wurde der von der Wiesbadener SPD eingereichte Änderungsantrag zur besseren Finanzierung der Musikschulen in Hessen einstimmig angenommen.

„Musikschulen haben einen bildungspolitischen Auftrag. In Hessen werden ca. 70 Musikschulen als e.V. geführt. Die Finanzierung erfolgt zum größten Teil durch die Kommunen und variierende Elternbeiträge. Der Zuschuss des Landes Hessen für die Musikschulen beträgt aktuell 2,8 Mio. Euro. Der hieraus resultierende, den einzelnen Musikschulen zur Verfügung stehende, Betrag ist nicht auskömmlich“, stellt die SPD Landtagskandidatin Dr. Patricia Eck fest. Dies führe oftmals dazu, dass Musikschullehrerinnen und –lehrer nicht nach TVöD bezahlt und in die erzwungene Selbstständigkeit gedrängt werden. Aufgrund der Rechtsform e.V. sei dies jedoch zulässig, führe aber nicht zu sozialversicherungspflichtigen, gesicherten Beschäftigungsverhältnissen. „Diese Form der prekären Beschäftigung ist äußerst unbefriedigend und muss dringend geändert werden“, bringt es die Landtagskandidatin auf den Punkt. Rein durch den Landeszuschuss stehen den hessischen Musikschulen gerade einmal ca. 40.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Das ist jedoch noch nicht mal ein halber Flügel. Ausgebildetes Fachpersonal kann so kaum bezahlt werden. Die Kommunen müssen in die Bresche springen, aber nicht allen ist dies im erforderlichen Umfang möglich“, so Eck weiter. „Wer musikalische Bildung ernst nimmt und als bildungspolitischen Auftrag versteht, dem kann das nicht reichen. Die SPD hat das Problem erkannt“, ist Eck überzeugt. Das Landtagswahlprogramm wird deshalb um folgende Passage ergänzt: „Musikschulen haben einen bildungspolitischen Auftrag. Deshalb ist unser Ziel eine bessere Form der Finanzierung von Musikschulen, um auf sozialversicherungspflichtige und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken. “Möglichkeit im Notfall Hilfe zu erhalten“, fordert Eck mit Zielrichtung Land.