Mut für eine neue Wohnungspolitik

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Patricia Eck und Dennis Volk-Borowski im Gespräch beim Mieterbund Wiesbaden und Umgebung

„Wir brauchen mehr Mut in der Wohnungspolitik.“ Das fordern die beiden SPD-Landtagskandidaten für Wiesbaden, Dr. Patricia Eck und Dennis Volk-Borowski nach einem Gespräch mit dem Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e.V. „Der Mieterbund ist ein Verein von Menschen für Menschen. Vor allem für jene, die sich von ihren Vermietern im Stich gelassen oder ganz einfach über den Tisch gezogen fühlen.“ Sie würdigen damit gleichzeitig die Arbeit des Vereins mit über 13.000 Mitgliedern in Wiesbaden und Umgebung, der jährlich über 14.000 Beratungsgespräche rund um das Thema Wohnen und Mieten führt.

Im Gespräch, an dem der 1. Vorsitzende Helmut Domann sowie die Geschäftsführerin Eva-Maria Winckelmann teilnahmen, standen die Themen sozial geförderter Wohnungsbau, bezahlbare Mieten sowie Sorgen und Nöte des Vereins auf der Tagesordnung. „Wir spüren seit Jahren, dass nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Stattdessen treiben Wohnungsgesellschaften und private Vermieter durch Modernisierungen, aber auch das Austricksen der Mietpreisbremse die Mieten in die Höhe“, erklärt Domann. „Viele können sich das alles zunehmend nicht mehr leisten. Wohnen ist doch ein Grundrecht!“, so Domann und Winckelmann weiter.

Erst jüngst fiel die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GWH im Schelmengraben schlecht auf. Hier sollen die Mieten um 15% erhöht werden – und das, obwohl gleichzeitig dort Nachverdichtungsmaßnahmen anstehen. In dieser Zeit stehen die Mieter zusätzlich unter eingeschränkter Lebensqualität. „Wir stehen auf der Seite der Mieter und hoffen auf Einsicht beim Eigentümer Land Hessen, dass dieser Irrsinn ein Ende findet“, fordern Eck und Volk-Borowski. Man dürfe sich nicht immer von den großen Gesellschaften alles gefallen lassen. „Das Land Hessen hat hier seinen Einfluss geltend zu machen“, finden die beiden Wiesbadener Landtagskandidaten.

Auch weiteren Forderungen des Mieterbundes können sich Eck und Volk-Borowski anschließen: So fordert der Mieterbund für die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften das sogenannte „Frankfurter Modell“, also faktisch einen Mietpreisstopp. Selbstkritisch gehen die beiden Sozialdemokraten auch mit „hausgemachten“ Problemen um: „Ja, die Mietpreisbremse arbeitet noch nicht effektiv genug. Konkret brauchen wir Sanktionsmöglichkeiten und bessere Kontrollen. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Belegungsbindung muss dringend verlängert werden. Hier verschieben wir das Problem erneut auf die kommenden Generationen. Das darf nicht sein. Auch die Einkommensgrenzen, um eine solche Wohnung überhaupt zu erhalten, müssen angehoben werden, vor allem in den Ballungszentren“, so Eck und Volk-Borowski abschließend.