Luisenstraßenbaustelle wird offenbar zum Dauerzustand

Entgegen der Ankündigung des Landes tut sich an der Bauruine in der Luisenstraße nichts. Für die SPD ist das nicht länger hinnehmbar. Stefan Breuer, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion erklärt: "Das nimmt inzwischen groteske Züge an."

Auch nach Jahren der Untätigkeit beim sanierungsbedürftigen Gebäude in der Luisenstraße 7 zeigt das Land Hessen keinerlei erkennbare Absicht, diese dort eingerüstete Dauerbaustelle in Angriff zu nehmen. „Das nimmt inzwischen groteske Züge an“, wundert sich Stefan Breuer, planungspolitischer Sprecher der SPD Stadtverordnetenfraktion anlässlich des anhaltenden Stillstandes, der nun bereits ein ganzes Jahrzehnt andauert. „Es könnte sich allmählich lohnen, das vor Ort stehende Baugerüst als Bestandteil des denkmalgeschützten Objektes selbst zu schützen – sofern es überhaupt technisch noch in Ordnung ist.“

Mehrfach hatte die SPD-Fraktion in der Vergangenheit Anträge im Planungsausschuss gestellt, um endlich Klarheit über das weitere Fortkommen zu erlangen und den Handlungsbedarf auch gegenüber dem Land zu betonen.

Hauptbestandteil der Kritik war seinerzeit aber nicht nur, dass das Land durch seine Untätigkeit das Gebäude selbst in Gefahr bringe, sondern auch, dass es damit ein fragwürdiges Beispiel gegenüber privaten Eigentümern von denkmalgeschützten Gebäuden biete. Bereits Breuers Vorgängerin, die damalige planungspolitische Sprecherin Vera Gretz-Roth warf daher in einem Antrag vom November 2014 erneut die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit auf, wie man als Gesetzgeber von Privatpersonen Rücksicht auf den Denkmalschutz abverlangen könne, wenn man sich als Eigentümer dann so wenig um die eigenen Vorgaben schere.

Die SPD war und ist besonders über die ihr bereits vor Jahren vorgetragene Argumentation des Landes verwundert, dass noch kein Nutzungs- und Raumkonzept für das Gebäude vorläge. „Um die marode Fassade des denkmalgeschützten Objektes zu sanieren, braucht es kein Raumkonzept“, so  Breuer bereits anlässlich eines weiteren Antrages vom Mai 2017: „Hier ist klar, was zu tun ist, und man kann es sofort tun“, so der SPD-Planungspolitiker.

Zuletzt hatte der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr, der heutige CDU-Stadtentwicklungsdezernent Kessler, in einer Ausschusssitzung im letzten Jahr zuversichtlich verkündet, er vernehme positive Signale, dass es bereits im ersten Quartal losgehen könne. „Das erste Quartal ist nun – Ende August – merklich überdehnt, ebenso wie die Geduld derjenigen, die seit Jahren auf dieses Trauerspiel im Stadtbild schauen müssen“.

Verärgert betrachtet Breuer daher auch die Selbstlobeshymnen der aktuellen Landesregierung im Landtagswahlkampf: „Auch der CDU sollte inzwischen klar sein, dass alleine von Ankündigungen noch nichts besser wird“, erbost er sich. Dabei seien die Erwartungen der Sozialdemokratie an die Landesregierung nicht allzu hoch: „Eine Fassadensanierung ohne echte Arbeiten an der Substanz würde uns hier – anders als ansonsten üblich – ja bereits helfen, ist dies doch etwas, wobei die Landesregierung durchaus Routine besitzt“, so Breuer abschließend.