CDU, AfD, FDP und Grüne verhindern Mietpreisstopp

Durch die Ablehnung des SPD-Vorschlags, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietpreisstopp für die nächsten 10 Jahre zu erwirken, sind 30.000 Menschen direkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter über den sich weiter erhöhenden Mietspiegel indirekt abgestraft worden.

Dennis Volk-Borowski Bild: Angelika Aschenbach

„Es ist mehr als bedauerlich, dass CDU, AfD, FDP und Grüne bei einer konkreten und kurzfristig umsetzbaren Entlastung bei den Mietkosten der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht mitgehen wollen. Durch die Ablehnung unseres Vorschlags, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietpreisstopp für die nächsten 10 Jahre zu erwirken, sind 30.000 Menschen direkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter indirekt über den sich weiter erhöhenden Mietspiegel abgestraft worden“, ärgert sich Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und Stadtverordneter.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften SEG, GWW und GeWeGe dazu verpflichten, in den nächsten zehn Jahren die Mieten maximal um ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das betrifft rund 8.800 Wohneinheiten.

„In den vergangen fünf Jahren sie die Angebotsmieten von 8,90 Euro auf 10,20 Euro, also um 14,6 Prozent, gestiegen, der Mietspiegel sogar bis zu 22 Prozent, im Mittelwert neun Prozent. Wir wollten dieser Mietexplosion nicht weiter zusehen. Das scheinen die anderen Parteien, allen voran die CDU, nicht so zu sehen. Und das ist erstaunlich: In Frankfurt und im Land sind die CDU und auch die Grünen da deutlich weiter. Mit dem vereinbarten ein Prozent-Ziel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten wir für ein Fünftel der Wiesbadener Wohnungen faktisch einen Mietpreisstopp gehabt und damit einen preisdämpfenden oder – stabilisierenden Einfluss auf den Mietwohnungsmarkt gehabt“, so Volk-Borowski weiter.

Gegen den Vorwurf von CDU und FDP, dass das nicht finanzierbar sei und der Markt alles regle, verwehrt sich Volk-Borowski: „Wir haben in den vergangenen 19 Jahren gesehen, dass der Markt nichts regelt und die Mieten stark angestiegen sind. GWW und GeWeGe haben in den vergangen Jahren starke Überschüsse erwirtschaftet. Wenn Frankfurt das finanzieren kann, wieso nicht die Landeshauptstadt, die im vergangen Jahr 92 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet hat? Wo, wenn nicht in unsere Bürgerinnen und Bürger, ist das Geld gut angelegt?“

„Ich freue mich dennoch, dass hier endlich deutlich wird, dass die Parteien eben nicht alle das gleiche wollen: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden etwas zurückgeben. Wir wollen, dass die Mieten nicht weiter steigen. Wir müssen weiterhin bauen, bauen und nochmals bauen. Wir brauchen mehr geförderte Wohnungen, und zwar deutlich mehr, als die CDU will. Das sind alles Bausteine, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt etwas zu entlasten. CDU, AfD, FDP und Grüe agieren hier im Sinne von Investoren und der Wirtschaft und eben nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! Und besonders bitter ist in diesem Zusammenhang die Enthaltung der Grünen in der Frage. Erst durch deren fehlende Haltung konnte es überhaupt zur Ablehnung des SPD-Antrages durch CDU, AfD, FDP und Grüne kommen. Wir werden aber an diesem Thema dran bleiben“, so Volk-Borowski abschließend.