Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Wiesbadener ASF: §219a Kompromiss nur Kosmetik

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Wiesbaden ist enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition zu §219a. „Nachdem durch monatelange Verhandlungen die Chance auf Streichung des §219a immer wieder verzögert wurde, liegt nun ein Entwurf vor, der unter Beibehaltung des…

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SPD freut sich über Aufwertung des Jobticket für die städtischen Beschäftigten

Anita Hebenstreit, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, freut sich über die Annahme des Kooperationsantrages zur Optimierung und Attraktivierung des Jobtickets für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Wiesbaden. „Die Ausweitung des Jobtickets ohne Eigenbeteiligung ist ein großer und wichtiger Schritt. Damit machen wir die Stadt als Arbeitgeber attraktiver und schaffen gleichzeitig ein Angebot an all jene, die lieber auf ihr Auto verzichten wollen“, so Hebenstreit.

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SPD: Ideen der SPD werden nun von Oliver Franz endlich aufgegriffen

Volk-Borowski: „Wenn sich der Wirtschaftsdezernent der Innenstadt annehmen will, hat er uns an seiner Seite“ „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der neue Wirtschaftsdezernent in besonderem Maße den Problemen der Fußgängerzone und der Innenstadt annehmen will und damit den von der SPD vorgeschlagenen Weg aus dem Mai dieses Jahres konsequent weitergeht“, sagt der Vorsitzende des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses, Dennis Volk-Borowski.

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Mehr Druck auf den Kessel nach IHK-Votum zur Citybahn

Volk-Borowski: Deutliche Mahnung, besser zu arbeiten. Nach dem Votum der IHK in Wiesbaden, mit dem die Einrichtung einer Citybahn mit deutlicher Mehrheit abgelehnt werde, sieht die SPD-Fraktion erheblichen Handlungsdruck.

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CDU, AfD, FDP und Grüne verhindern Mietpreisstopp

Durch die Ablehnung des SPD-Vorschlags, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietpreisstopp für die nächsten 10 Jahre zu erwirken, sind 30.000 Menschen direkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter über den sich weiter erhöhenden Mietspiegel indirekt abgestraft worden.

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Kommunikationsprobleme bei der CDU? Hebenstreit: Hebammennotfallversorgung in Wiesbaden darf nicht an CDU-internen Problemen scheitern

„Die Äußerungen von Frau Koch in der heutigen Presseberichterstattung, die frauenpolitischen Sprecherinnen der Rathausfraktionen wären nicht in die Erarbeitung des Konzeptes Servicestelle Hebammenversorgung eingebunden gewesen, kann ich so nicht stehen lassen. Seit drei Jahren bearbeiten wir im Frauenausschuss das Thema.

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Luisenstraßenbaustelle wird offenbar zum Dauerzustand

Entgegen der Ankündigung des Landes tut sich an der Bauruine in der Luisenstraße nichts. Für die SPD ist das nicht länger hinnehmbar. Stefan Breuer, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion erklärt: "Das nimmt inzwischen groteske Züge an."

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Vertrauen zwischen Lehrern und Kultusministerium wieder herstellen

SPD nominiert Schulleiter für Schattenkabinett Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute den Wiesbadener Thomas Schwarze als weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt. Der Schulleiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule aus Biebrich ist im Schattenkabinett für Schule und Bildung verantwortlich. Die Wiesbadener Landtagskandidaten Dennis Volk-Borowski und Dr.