Übersicht

Aktuelles

Missstände bei der AWO bedürfen der Aufklärung

Überprüfung durch das Revisionsamt ist angesichts der Berichte des Bundesvorstandes der AWO notwendig. Die SPD-Rathausfraktion teilt die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass sich das städtische Revisionsamt mit den Vorwürfen gegenüber der AWO Wiesbaden beschäftigten muss und begrüßt die offensichtlich schon begonnenen Vorbereitungen im Revisionsamt dazu.

Schwarz-Grüner Gesetzesentwurf zu Ausländerbeiräten wirft Fragen auf

Michaela Apel: „Die Reform der Ausländerbeiräte ist überfällig, sie einzuschränken ist aber keine Lösung“  Letzte Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der umfassende Änderungen für die Ausländerbeiräte in Hessen vorsieht. Wesentliche Erneuerungen sind der Wahltermin, das Antragsrecht und die Option der Kommunen eine Kommission statt eines Beirats einzusetzen.

Pressemitteilung der AfA: Solidarische Unterstützung für die privaten Omnisbusfahrer*innen Hessen!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Wiesbaden erklärt sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern der privaten Transport- und Logistikbranche in Hessen. „Das nachgebesserte Angebot der Arbeitgeberseite in der 2. Tarifrunde der privaten Transport- und Logistikbranche hat noch großen Nachholbedarf.“ So Christian Kato (stellvertretender Vorsitzender der AfA Wiesbaden). Der Arbeitgeberverband hat eine jährliche Erhöhung der Stundenentgelte um 0,28 Euro bei einer Laufzeit von 36 Monaten und einem Nullmonat angeboten, für die Auszubildendenvergütung eine Erhöhung um 25 Euro pro Jahr.

SPD-Fraktion: Tarifanpassungen bei mattiaqua unumgänglich

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion kann die beschlossenen Tarifanpassungen für die Wiesbadener Schwimmbäder des städtischen Eigenbetriebs mattiaqua nachvollziehen. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss mattiaqua so handeln. Die Eintrittspreise wurden zuletzt 2013 für Erwachsene und 2002 für Kinder erhöht. Gleichzeitig sind die Kosten für Energie,…

AfA: Ein umweltbewusster Einkauf kann Arbeitsplätze schaffen

Bergeweise Verpackungs- und Kunststoffmüll werden zunehmend zu einem Umweltproblem. Die Lebensmittelindustrie trägt zu einem großen Teil dazu bei. Der Anteil der Einwegflaschen ist stetig am Steigen; der Anteil von Mehrwegflaschen bei Getränken geht hingegen weiter zurück. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes…

SPD Wiesbaden: Klimaschutz ist die Grundlage für uns alle

Bild: Angelika AschenbachDie SPD Wiesbaden unterstützt ausdrücklich die Klimaschutz-Aktivisten von „Fridays for future“, die am morgigen globalen Klimastreik teilnehmen. Auch in Wiesbaden wird es bereits heute eine Mahnwache am Luisenplatz geben, an der auch die jungen Vertreterinnen und Vertreter…

SPD-Fraktion und SPD Unterbezirk Wiesbaden begrüßen Vorschlag des Sozialdezernenten für einen Mietendeckel bei den kommunalen Wohnbaugesellschaften GWW und GeWeGe

Mit dem jüngst in den Aufsichtsräten beschlossenem Konzept zur kommunalen Mietpreisbremse liegt ein guter Vorschlag im politischen Raum, den die SPD-Rathausfraktion unterstützen wird. „Mit der Aufteilung auf drei verschiedene Mietspannen und unterschiedlich starke Mietpreisbremsen ist ein guter Mittelweg gefunden worden,…

Ortsverein Nord: Pressemitteilung Pfitznerstraße

Die SPD Wiesbaden Nord unterstützt klar die Forderung, die Pfitznerstraße umzubenennen. Damit stellt sie sich hinter die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Nordost. Diese unterstützten in der letzten Ortsbeiratssitzung einen Antrag sich näher mit dem Thema zu befassen. Dazu äußert sich die…

SPD hält an Mietendeckel für Wiesbaden fest

Bild: Kirsten Haas   Die SPD Wiesbaden hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag (Mitgliederversammlung) am vergangenen Samstag bekräftigt, am Mietendeckel in Wiesbaden festzuhalten. Insgesamt wurden knapp 40 Anträge bei der Mitgliederversammlung der SPD Wiesbaden am vergangenen Samstag im Haus der…

SPD-Fraktion begrüßt Erlass zu Schutzzonen vor Beratungsstellen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt sehr, dass der hessische Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat, um Spießrutenläufe für Beratungssuchende bei Schwangerschaftskonflikten zu verhindern und nun in einem Erlass geregelt wird, wie mit Genehmigungen für Demonstrationen der selbsternannten Lebensschützer umzugehen ist.