Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Druck auf den Kessel nach IHK-Votum zur Citybahn

Volk-Borowski: Deutliche Mahnung, besser zu arbeiten. Nach dem Votum der IHK in Wiesbaden, mit dem die Einrichtung einer Citybahn mit deutlicher Mehrheit abgelehnt werde, sieht die SPD-Fraktion erheblichen Handlungsdruck.

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CDU, AfD, FDP und Grüne verhindern Mietpreisstopp

Durch die Ablehnung des SPD-Vorschlags, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietpreisstopp für die nächsten 10 Jahre zu erwirken, sind 30.000 Menschen direkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter über den sich weiter erhöhenden Mietspiegel indirekt abgestraft worden.

Kommunikationsprobleme bei der CDU? Hebenstreit: Hebammennotfallversorgung in Wiesbaden darf nicht an CDU-internen Problemen scheitern

„Die Äußerungen von Frau Koch in der heutigen Presseberichterstattung, die frauenpolitischen Sprecherinnen der Rathausfraktionen wären nicht in die Erarbeitung des Konzeptes Servicestelle Hebammenversorgung eingebunden gewesen, kann ich so nicht stehen lassen. Seit drei Jahren bearbeiten wir im Frauenausschuss das Thema.

Luisenstraßenbaustelle wird offenbar zum Dauerzustand

Entgegen der Ankündigung des Landes tut sich an der Bauruine in der Luisenstraße nichts. Für die SPD ist das nicht länger hinnehmbar. Stefan Breuer, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion erklärt: "Das nimmt inzwischen groteske Züge an."

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Vertrauen zwischen Lehrern und Kultusministerium wieder herstellen

SPD nominiert Schulleiter für Schattenkabinett Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute den Wiesbadener Thomas Schwarze als weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt. Der Schulleiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule aus Biebrich ist im Schattenkabinett für Schule und Bildung verantwortlich. Die Wiesbadener Landtagskandidaten Dennis Volk-Borowski und Dr.

Baustoffhandel Reichwein soll erweitern können

„Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWW soll das Grundstück östlich der Mainzer Straße an die Firma Reichwein verkaufen, damit der Baustoffhandel seinen Betrieb erweitern kann“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf, die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion…

Gestaltung der Wohnungspolitik ist Aufgabe des Stadtparlamentes

„Über die grundsätzliche Ausrichtung der Wiesbadener Wohnungspolitik entscheidet das Stadtparlament und nicht die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft GWW“, sagt der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dennis Volk-Borowski. Der Sozialdemokrat wendet sich gegen die jüngst von Seiten der GWW vorgebrachten Einwände gegen eine…

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Mietpreisbremse im öffentlichen Wohnungsbau: Argumentation der CDU-Fraktion von Unkenntnis geprägt

„Der Erhalt von preiswerten Wohnraum ist eine der Schlüsselfragen zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Wiesbadner SPD unterstützt daher die Initiative von Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura, die Mieterhöhung der städtischen Wohnbaugesellschaften auf ein Prozent pro Jahr zu deckeln“,…

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Mut für eine neue Wohnungspolitik

Dr. Patricia Eck und Dennis Volk-Borowski im Gespräch beim Mieterbund Wiesbaden und Umgebung „Wir brauchen mehr Mut in der Wohnungspolitik.“ Das fordern die beiden SPD-Landtagskandidaten für Wiesbaden, Dr. Patricia Eck und Dennis Volk-Borowski nach einem Gespräch mit dem Mieterbund Wiesbaden…

Carl-von-Ossietzky-Schule

Seit Jahren wird über einen Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule diskutiert. Nun kommt Bewegung in die Sache: Bis 2020 soll ein Neubau im Wiesbadener Westen entstehen.

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