Stadtverordnetenversammlungen Wiesbaden

Stadtverordnetenversammlung 14.02.2019

Wie haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung am Valentinstag ihren Abend verbracht? Natürlich mit ihrem liebsten Thema: der Wiesbadener Stadtpolitik.

Der wichtigste Antrag für die SPD-Fraktion war zum Thema „Weg für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ebnen“. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen (19-F-03-0005) stellte am 05. Februar 2019 den Ursprungsantrag zum Walhalla, einem wichtigen Kulturdenkmal der Stadt Wiesbaden.

Das denkmalgeschützte Haus weist einen erheblichen Sanierungsbedarf auf, der sich seit dem Erwerb der stadteigenen Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding (WVV) im Jahr 2007 nicht geändert hat. Im Jahr 2017 musste das Walhalla letztendlich wegen Brandschutzauflagen geschlossen werden. Nun sollte über eine grundlegende Sanierung und anschließende Nutzungsmöglichkeiten abgestimmt werden.

Die SPD-Fraktion legte dazu einen Änderungsantrag vor: Das Walhalla solle saniert und anschließend kulturwirtschaftlich genutzt werden. Für die Zwischenzeit solle der Magistrat jedoch mit dem Land Hessen und dem Hessischen Staatstheater klären, ob eine Interimsnutzung des Walhallas durch das Hessische Staatstheater möglich ist, so dass das Gebäude des Theaters am Bowling Green saniert werden könnte. Falls keine Nutzung durch das Hessische Staatstheater möglich ist, solle ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Das heißt, dass geprüft werden muss, ob eine staatliche Leistung nicht auch durch private Anbieter erbracht werden kann. Hierbei müsste wiederum geprüft werden, welche Sanierungsanforderungen schlussendlich erforderlich sind, welche Kosten entstehen und ob ein kulturwirtschaftlicher Betrieb des Walhalla-Theaters einen finanziellen Zuschuss aus städtischen Mitteln braucht. Sven Gerich erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass eine kulturelle Nutzung nicht ohne Zuschuss möglich sei und dies in den Haushaltsberatungen besprochen werden müsse. „Hinsichtlich des Denkmalschutzes wird ein teures, zähes Ringen mit einem hoffentlich positiven Ausgang“, so Gerich abschließend

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD-Fraktion war der Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 (19-F-05-0007) zum Thema „Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen“. Hierbei ging es um die jüngsten Geschehnisse in der Kommunalpolitik der Stadt Wiesbaden. Die FDP-Fraktion beschrieb fast schimpfend, dass die Landeshauptstadt scheinbar auf Basis von gegenseitiger Gefälligkeiten und Abhängigkeiten bestehe, die nach der Entlassung von Ralph Schüler als Geschäftsführer der WVV nach und nach ans Licht gekommen sind. Deshalb sei aufgrund der problematischen Verhältnisse in der Stadt eine umfassende Prüfung der strukturellen Gegebenheiten in der Verwaltung sowie allen städtischen Unternehmen notwendig.

Während der Diskussion, in der die Arbeit der Verwaltung sehr negativ dargestellt wurde, zeigte die Fraktionsvorsitzende, Nadine Ruf, einen starken Auftritt: „Die Arbeit der Verwaltung verlief in den vielen Jahren sowohl fast immer unterhalb der Wahrnehmungsschwelle als auch konfliktfrei und problemlos ab – trotz der immer schwieriger werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Personalverwaltung macht eine gute Arbeit.“

Natürlich hat auch die SPD-Fraktion Interesse daran aufzuklären, was nicht ordnungsgemäß verlaufen ist und wie für Verbesserung gesorgt werden kann. Es muss geklärt werden, ob es sich um einmalige Fehler handelt, oder ob es sogar systemimmanente Probleme sind. „Es ist jedoch mehr als unredlich so zu tun, als würde flächendeckend schlechte Arbeit geleistet“, so Ruf abschließend.